Kurzbericht von der Gemeinderatssitzung 20. Oktober 2011

Bgm. Schober und Neogemeinderat Mag. Johann Plach,

Bgm. Schober u. Mag. (FH) Johann Plach,

Unter Anwesenheit einiger Zuhörer/-innen und Gästen (Vertreter des GAUM) und der Presse (NÖN) fand am 20.10.2011 die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Diese verlief im Großen und Ganzen sehr konstruktiv und friedlich.
Zu Beginn der Sitzung gelobte Bgm. Richard Schober Mag. (FH) Johann Plach als neuen Gemeinderat an.

Das Protokoll der letzten Sitzung (8. Sept. 2011) wurde genehmigt.

Beim Tagesordnungspunkt 4 - 1. Nachtragsvoranschlag 2011 enthielten sich die SPÖ-Mandatare der Stimme mit der Begründung, dass Sie schon dem Budget 2011 nicht zugestimmt haben.

Ebenso enthielten sich die SPÖ-Mandatare bei der Vereinsförderung der Stimme, da nach Aussage v. GR. Erwin Schober, der den abwesenden Fraktionsobmann (er weilte im Parlament – Anm. der Redaktion) vertrat, da er die Vorstellungen der SPÖ nicht umgesetzt sehe. Die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 wurden einstimmig beschlossen.

Beim TO-Punkt 9 – Rückbau der B7 beschloss der Gemeinderat einstimmig die T-Kreuzungsvariante, d. h. es kommt kein Kreisverkehr, da die Einbindung der bestehenden Buslinien sonst nicht möglich gewesen wäre.

Der Beschluss, die bereits angefallenen Prozesskosten in der Causa DI. Jorda zu genehmigen wurde ebenfalls einhellig beschlossen. Die SPÖ enthielt sich ohne Begründung der Stimme.

Die Tagesordnungspunkte 11 u. 12 wurden wieder einhellig (Gegenstimmen der SPÖ) beschlossen.
Das bedeutet, dass ab 1.1.2013 die Müllgebühren direkt vom GAUM vorgeschrieben werden und sich die Restmülltonne (120 Liter.) von bisher € 151,20 pro Vierteljahr auf € 137,25 verbilligt.

Weiters wird es ab diesem Zeitpunkt die Möglichkeit geben, eine 240 Liter. Restmülltonne zum Preis von € 158,70 statt (€ 302,40) zu beziehen.

Für die Betreibung des Wertstoffsammelzentrums bekommt die Gemeinde € 9,52 pro Einwohner, das bedeutet ca. € 35.000,-- pro Jahr. Ein weiterer großer Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass die Abfuhrqualität und Intensität gleich bleibt und die Gemeinde die freiwerdenden Ressourcen besser im Bürgerservice fokussieren kann.

Den bereits im Gemeindevorstand (auch die SPÖ-Mandatare Arthaber und Rabenreiter)beschlossenen Grundverkauf an die Familie Jansa wurde einhellig genehmigt. (Stimmenthaltung der SPÖ-Mandatare).
Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden wieder einstimmig beschlossen.