Graz / St. Pölten – Die JVP hat gemeinsam mit vielen Funktionärinnen und Funktionären ein Demokratiepaket erarbeitet, welches Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger übergeben wurden. „Unsere Überzeugung ist, dass Demokratie mehr kann. Nämlich mehr als alle fünf Jahre ein Kreuzerl zu machen. Und: Auch die Menschen können mehr. Ganz konkret mitentscheiden," stellt JVP NÖ Landesobfrau BR Mag. Bettina Rausch in ihrem Statement am JVP Bundestag, der unter dem Motto „Jetzt WIR. Unsere Zeit. Unsere Verantwortung" stand, in Graz fest.
Auch Funktionäre aus dem Bezirk Mistelbach waren in Graz mit dabei und haben beim Demokratiepaket mitgedacht und ihre Ideen eingebracht:
„Änderungen im Wahlrecht sind längst überfällig. Wählen ist gut, mitentscheiden ist besser: Entscheidungen über Listenerstellungen geschehen oft fernab der Öffentlichkeit, die Wählerinnen und Wähler haben teilweise keinen Einfluss auf die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten. In Niederösterreich hingegen wird schon lange eine Personalisierung des Wahlrechts praktiziert, bei uns gilt nämlich „Name vor Partei". Österreichweit kann dies mit der Direktwahl von 100 Mandaten gelöst werden. Bei den Nationalratswahlen wären das für Niederösterreich rund 16 Mandatarinnen oder Mandatare, die so direkt in den Nationalrat gewählt werden könnten. Auch die Anpassung des passiven Wahlrechts auf 18 Jahre – bei der Wahl zum Bundespräsidenten – wie auch die Senkung des aktiven Wahlrechts bei Betriebsratswahlen auf 16 Jahre ist längst überfällig ", erklärt JVP Bezirksobmann Reinhard Würzl. ?
„Wir wollen mehr Mitbestimmung. Die Bürgerinitiative mit 10.000 Unterschriften soll den Nationalrat dazu zwingen über ein Gesetz abstimmen zu müssen. Das Volksbegehren mit 100.000 Unterschriften soll zu einer Sondersitzung des Nationalrats führen und wenn 10 % der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützen, dann muss das zu einer Volksabstimmung führen. Denn: Demokratie und die Menschen können mehr", stellt der Delegierte Jürgen Maier aus dem Bezirk Mistelbach klar.
„Wir wollen mehr Transparenz. Einen gläsernen Staat, statt eines gläsernen Bürgers. Sowohl die Zweckwidmung von Steuergeld, als auch die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens eines Mandatars sind zentrale Bestandteile des Demokratiepakets. Die Umsetzung dieser Ideen garantieren mehr Transparenz und somit auch mehr Kontrolle", zeigt sich JVP Bezirksobmann Reinhard Würzl überzeugt.
Die JVP NÖ will Bewegung in die Politik bringen und ihre Ideen umgesetzt sehen. „Wir fordern die Umsetzung des Demokratiepakets ein. Wir wollen mehr Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung, eine Änderung des Wahlrechts und mehr Transparenz im System. Wir wollen diese Ideen jetzt umgesetzt sehen und nicht erst dann wenn gar keiner mehr wählen geht", macht Bettina Rausch den Standpunkt der JVP NÖ klar.
