Verkehrsleiteinrichtungen für FF-Gaweinstal und FF-Schrick

Der Bürgermeister gibt bekannt; dass ihm die Sicherheit der Feuerwehrleute sehr wichtig ist. Immerhin ist er selbst seit knapp 40 Jahren aktives Feuerwehrmitglied der Feuerwehr Gaweinstal. Ebenso ist sein Sohn bei der Feuerwehr in Gaweinstal aktiv. Betont wird, dass die FF Gaweinstal derzeit über eine Verkehrsleiteinrichtung verfügt. Weiters wird angemerkt, dass die Feuerwehrkommandanten der Feuerwehren unserer Marktgemeinde mit dem damaligen Bürgermeister im Jahr 2000 eine Vereinbarung trafen, in der festgehalten wurde, dass zukünftige Fahrzeuge, die sich in der Mindestausrüstungsverordnung befinden, mit 50% gefördert werden. Die Vereinbarung beinhaltete aber auch, dass dafür keine weiteren Gerätschaften von der Gemeinde Gaweinstal gefördert werden. Die FF-Schrick teilt mittels eines Schreibens vom 23.02.2010 ausdrücklich mit, dass sie sich an diese geschlossene Vereinbarung halten und die SPÖ Gaweinstal nicht ersucht haben, einen derartigen Antrag einzubringen. Zusätzlich wird mitgeteilt, dass mit den geschäftsführenden Gemeinderäten der SPÖ Gaweinstal vereinbart war, dass von Seite der Gemeinde Ermittlungen hinsichtlich Vergleichswerte und Vorgangsweisen anderer Gemeinden, die bereits für einen Autobahnteilbereich zuständig waren bzw. zukünftig werden, in Bezug auf Kostenübernahmen von Verkehrsleiteinrichtungen durchgeführt werden. Ebenso war eine Abklärung über eventuelle Förderungsmöglichkeiten, eine Abklärung hinsichtlich der bestehenden Vereinbarungen sowie eine Abklärung der bestehenden Gesetze vor einer Entscheidung vereinbart. In Zeiten des Gemeinderatswahlkampfes besitzen vereinbarte Vorgangsweisen anscheinend nicht denselben Stellenwert wie zu Nichtwahlzeiten. Letztendlich wird betont, dass der Antrag auf Förderung der Verkehrsleiteinrichtungen nicht abgewiesen, sondern vorerst zwecks Abklärung und Ermittlung aufgeschoben wurde.

FF-Gaweinstal, FF-Schrick